01.07.2022
Information zum Straßenzustand S 266
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte mich zuerst bei Ihnen für die Unterstützung bedanken, indem Sie mit zahlreichen Schreiben an die Landesverwaltung für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) auf die Missstände an unseren Staatsstraßen hingewiesen haben. Die genaue Anzahl der Briefe ist mir leider nicht bekannt, jedoch allein die bei uns zur Weitersendung eingereichten Schreiben lassen auf eine hohe Anzahl schließen. Auch den Firmen und Gewerbetreibenden, welche selbstständig ebenfalls die außerordentlich miserable Situation bemängelt haben, danke ich sehr für ihre Unterstützung. Innerhalb der Behörde hat die Aktion vermutlich schon sehr für Aufmerksamkeit gesorgt, auch wenn dies nach außen so nicht unbedingt erkennbar ist. Mittlerweile spricht man auch auf den höheren politischen Ebenen wieder über dieses Thema. Damit werden wir vorerst keine weiteren Beschwerdebriefe weiterleiten und auch die entsprechende Vorlage von der Internetseite nehmen. Selbstverständlich kann und möchte ich aber niemanden daran hindern, sich weiterhin an entsprechender Stelle zu beschweren.
Eine Antwort der Behörde finden Sie hier. Ich wurde gebeten, diese zu veröffentlichen. Inhaltlich bringt diese Antwort für mich überhaupt nichts Neues, die Faktenlage war mir bereits im letzten Jahr so bekannt. Keinesfalls zufrieden stellt mich auch die Aussicht, dass wiederum nur darauf verwiesen wird, im neuen Haushalt ausreichend Mittel anzumelden. Für mich steht fest, sachsenweit hilft hier nur ein Sonderprogramm, um den Rückstand an Maßnahmen einigermaßen aufzuarbeiten. Noch dazu wissen wir um die derzeitige prekäre Lage, überhaupt Firmen für solche Baumaßnahmen zu finden und in entsprechenden Zeiträumen diese auch zu binden. Ich habe deshalb wiederholt und erneut darauf hingewiesen, man solle die Umfänge und Zeiträume für die Baumaßnahmen überdenken. Ich wäre gern dazu bereit, im Sinne einer verlässlichen und belastbaren Planung für unser Sehmatal. Und ich wiederhole meinen Standpunkt, dass, wenn man nicht zu einer Aussage in der Lage ist, wenigstens eine qualitativ hochwertige Reparatur durchgeführt werden kann. Somit hätte man die benötigte „Luft nach oben“, um die gewaltigen Rückstände über einen mittleren Zeitraum aufzuarbeiten. Ich würde mich freuen, wenn man dafür seitens der Entscheider ein offenes Ohr hätte. Denn ich glaube nicht, dass wir Fortschritte erreichen, wenn wir erst wieder den Haushaltsbeschluss des Freistaates im nächsten Jahr abwarten müssen. Sollte keine andere Aussicht bestehen, wäre es wohl erforderlich, unser Landesparlament in angemessener Form zu den Haushaltsverhandlungen für das ganze Thema zu sensibilisieren. Ich denke, ich finde dafür auch in den Reihen unserer Bürgerschaft Unterstützer und würde zu gegebener Zeit darum bitten. Ich möchte hier nicht nur für unseren Ort auftreten, unsere Region und unser Erzgebirge sind es wert und haben es verdient, dafür einzustehen.
Sebastian Nestler
Bürgermeister